Laut Analysen der Europäischen Union befinden sich 80 Prozent aller europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand.
Dieser Zustand könnte sich jedoch ändern, wenn aus dem nunmehr vom EU-Parlament beschlossenen Nature Restoration Law Konsequenzen gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
Vorgaben des Renaturierungsgesetz
Dieses Gesetz gibt vor, dass zukünftig innerhalb der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt werden sollen. Eine weitere Folge des Renaturierungsgesetz sollte sein, dass immer Flüsse und Moore in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
Nach Informationen des Parlaments stimmte ein Großteil aller Abgeordneten aus dem EU-Parlament diesem Naturschutzgesetz zu.
Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass sich die Natur innerhalb der EU erholt. Solche Konsequenzen sind dringend erforderlich, da sich rund 80 Prozent aller Lebensräume in Europa derzeit in einem schlechten Zustand befinden. Bislang bedürfen die Schritte zwar noch der Zustimmung der EU-Staaten. Doch das scheint reine Formsache zu sein. Insbesondere Mitglieder der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken sowie Teile der Liberalen stimmten für das Gesetz.
Debatten und Auseinandersetzungen
Dem Gesetzesvorschlag gingen massive Auseinandersetzungen voraus, da von strikten Auflagen für Landwirte ausgegangen war. Engagiert versuchten insbesondere Christdemokraten, das Projekt komplett auf Eis zu legen. Nachdem Mitglieder dieser Partei jedoch zahlreiche Forderungen innerhalb der Verhandlungen durchsetzen konnten, befürworteten immer mehr Christdemokraten das Vorhaben.
Laut Aussagen des Klimapolitikers Peter Liese von der CDU wurden viele Befürchtungen von Forstbesitzern, Landwirten, Kommunen aus ländlichen Gebieten sowie Vertretern erneuerbarer Energien durch die Maßnahmen eliminiert.
Weitere Vorschriften für Landwirte
Demgegenüber betonte Manfred Weber von der CSU – Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten aus dem Europaparlament – dass das Gesetz mit weiteren Vorschriften für Landwirte einhergehen würde. Infolgedessen lehnten die meisten Abgeordneten das Gesetz ab.
Diesen Schritt betrachtet der Deutsche Bauernverband als schwere Last für die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Kritisch äußerte der Verband, dass für alle EU-Mitgliedstaaten eher pauschal formulierte Ziele und weitreichende Vorgaben entstünden.
Ein intaktes Ökosystem als wichtige Lebensgrundlage
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte die Zustimmung des Parlaments. Wie die Grünen-Politikerin zu verstehen gab, sind alle auf ein gesundes und intaktes Ökosystem angewiesen.
SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhard ging sogar noch einen Schritt weiter und stufte das EU-Renaturierungsgesetz als größte Errungenschaft für Naturschutz innerhalb der EU seit den letzten Jahrzehnten ein.
Als positiv bewertet das Gesetz auch Florian Schöne. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings betrachtet die Debatten über das Gesetz als wichtiges Signal, um für den Schutz natürlicher Lebensräume mehr Verantwortung zu übernehmen.
Details des Gesetzes
Das Gesetz gibt konkret vor, dass bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent aller europäischen Land- sowie Seeflächen wieder in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden sollen. Außerdem sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mindestens 25.000 Kilometer der Flüsse in frei fließende Gewässer umzuwandeln.
Wurden Flüsse im Laufe der Zeit durch die Errichtung von Bauwerken unterbrochen oder unterbrochen, sollen diese nun wieder ihren ursprünglichen Zustand erhalten. Nur in einer Notsituation darf die Renaturierung der landwirtschaftlichen Ökosysteme ausgesetzt werden. Ein mögliches Szenario wäre eine Gefährdung der Ernährungssicherheit, falls nicht genügend Anbauflächen vorhanden sind.
