Zahlreiche zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Versicherungsverträge enthalten lückenhafte Verbraucherinformationen. Aus dem Grund können Versicherungsnehmer die Vereinbarungen widerrufen. Bei einem erfolgreichen Verlauf des Widerrufs schließt sich eine Rückabwicklung des Vertrags an. Daraufhin erhalten Versicherte ihre Beiträge samt Zinsen zurück.
Inhaltsverzeichnis
Verpflichtungen von Versicherungsgesellschaften
Versicherungsunternehmen sind in dem Fall dazu verpflichtet, ihre Klientel in den finanziellen Zustand zu versetzen, der ohne die Lebensversicherung erzielt worden wäre.
Es wird ermittelt, wie die Verzinsung der eingezahlten Beträge mit einer alternativen Geldanlage erfolgt wäre.
Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs erhalten ehemals lebensversicherte Personen die Summe ausgezahlt.
Gründe zur Einleitung eines Klageverfahrens
Ein BGH Urteil Lebensversicherung erging erstmals am 7. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen IV ZR 76/11. Damals gestand der Bundesgerichtshof einem einstigen Versicherungsnehmer erstmals eine Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeträgen aufgrund einer „vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung“ gemäß § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. zu.
Da Versicherungsunternehmen die BGH-Entscheidungen jedoch oftmals als Einzelfall betrachten und Widersprüche der Verträge generell erst einmal ablehnen würden, müssen Versicherungskunden ein Klageverfahren einleiten. Vor Gericht müssen Betroffene nachweisen, dass die Versicherungsunternehmen durch die eingezahlten Prämien Gewinne in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses von fünf Prozent über dem Basiszinssatz erreicht haben. Diese Voraussetzung basiert auf einem Urteil des BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 513/14.
Betroffene Versicherungsverträge
Vom Widerrufsrecht sind alle Versicherungsverträge betroffen, die zwischen Juli 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden. Das Anrecht besteht für alle Vertragsarten, einschließlich Rürup- und Riester-Verträgen oder fondsgebundenen Policen.
Eine Rückabwicklung ist prinzipiell von allen bereits gekündigten Verträgen möglich.
Kriterien für einen Widerruf der Verträge
Ein erfolgreicher Widerruf ist möglich, falls die Kunden während des Vertragsabschlusses nicht sorgfältig über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Da zahlreiche Unterlagen und Verträge der Versicherungsunternehmen bei Informationen über das Rücktritts- und Widerspruchsrecht Formfehler enthielten, setzte die Frist in den Augen des BGH nie ein. Demzufolge ist die Frist auch noch nicht abgelaufen.
Ein Formfehler liegt beispielsweise vor, falls in den Unterlagen eine Frist von einem Monat aufgeführt ist, obwohl diese tatsächlich 30 Tage beträgt.
Wer sollte von der Widerrufsfrist Gebrauch machen?
Häufig melden Versicherungsnehmer Kapitalbedarf aus ihrer Lebensversicherung an, wenn sie arbeitslos werden, ein Immobilienkauf geplant ist oder eine Hypotheken- bzw. Schuldentilgung fällig ist. Weitere häufige Gründe ergeben sich durch Kapitalbedarf aus einer Selbständigkeit, bei vorzeitigem Ruhestand, einer Erkrankung oder einer nicht erfüllten Renditeerwartung. Entscheiden sich Versicherungsnehmer in dieser Situation für eine Kündigung der Police, entstehen dadurch massive finanzielle Nachteile.
In dem Fall würde der Hinterbliebenenschutz komplett verlorengehen. Versicherungsnehmer würden automatisch auf einen Mehrerlös des von der Versicherungsgesellschaft ausgezahlten Rückkaufswerts verzichten.
Generell sollten sich Versicherte ebenfalls vor Augen führen, dass eine Kündigung der Versicherung nicht zur Überbrückung eines spontan auftretenden finanziellen Engpasses geeignet ist.
Gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung des Widerrufs laut § 5a VVG dauern zwischen einem und drei Jahren an.
Widerruf der Lebensversicherung: Vor- und Nachteile im Überblick
Aus finanzieller Sicht rentiert sich ein Widerruf im Vergleich zur Kündigung oder einem Verkauf deutlich. Verläuft der Widerruf erfolgreich, erhalten Versicherte im Vorfeld eingezahlte Beträge einschließlich Zinsen zurück. Allerdings sind die Versicherungsgesellschaften nur in Ausnahmefällen so kulant, dass der Widerruf ohne größere Gegenwehr genehmigt wird.
Zumeist geht die Rückabwicklung mit einem langwierigen Prozess einher. Häufig weisen Versicherungsunternehmen beispielsweise darauf hin, dass ihr Anspruch verwirkt ist. In dieser Situation landet die Angelegenheit zumeist vor Gericht.
Hohe Abzüge entstehen
Bei einem bereits gekündigten Versicherungsvertrag bietet eine Rückabwicklung des Vertrags ebenfalls finanzielle Vorteile und sollte deshalb überprüft werden. Nachteile einer erfolgreichen Rückabwicklung beziehen sich hohe Abzüge vom Brutto-Erlös. Zudem dauern Widerspruchsverfahren bis zu drei Jahre an.
Versicherungsnehmer sollten vor dem Widerruf ebenfalls bedenken, dass sie alle während der Ansparphase erzielten Steuervorteile zurückzahlen müssen. Ist die nach dem Widerruf erhaltene Summe höher als in den Vertrag einbezahlt wurde, gilt ebenfalls die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf sämtliche Erträge.
Gebühren einbeziehen
Wer den Widerspruch gesetzlich mit Unterstützung eines Dienstleisters durchsetzt, muss häufig mit hohen Gebühren rechnen. Im schlechtesten Fall fällt hierfür die Hälfte des Betrags an, der vor Gericht erstritten wurde. Bei fehlender Rechtsschutzversicherung werden ebenfalls Anwaltskosten fällig.
Am Ende eines Widerspruchsverfahrens ist es deshalb nicht ausgeschlossen, dass nach allen Abzügen nicht mehr Geld als nach einem Verkauf der Lebensversicherung zur Verfügung steht.
Besondere Vorsicht ist ebenfalls bei Verträgen gefragt, in die Berufsunfähigkeitsversicherung oder ein unverzichtbarer Risikoschutz integriert ist. Sind Versicherungsnehmer über 50 Jahre alt oder besteht eine Vorerkrankung, ist die Suche nach einem vergleichbaren Versicherungsschutz so gut wie aussichtslos.
Höchstmögliche Erfolgschancen: Worauf bei einem Widerruf achten?
Nicht alle eingereichten Versicherungsverträge sind fehlerhaft und somit widerspruchsfähig. Deshalb ist ein Widerruf insbesondere für die Versicherungsnehmer geeignet, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen. Da bis zum Abschluss des Verfahrens bis zu drei Jahre vergehen können, sollten Betroffene zudem geduldig sein.
Wer diese Voraussetzungen erfüllt und der Lebensversicherung widersprechen möchte, erzielt in den meisten Fällen auch einen finanziellen Erfolg. Im Vergleich zu einer Kündigung des Versicherungsvertrags entstehen finanzielle Vorteile im zweistelligen Bereich.
